Die neue Staatsverrechnung in Österreich
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Burgenland transparent - durch die jährliche Gemeindefinanzstatistik
Durch einen Zufall bin ich auf die "Gemeindefinanzstatistik 2012" des Bundeslandes Burgenland gestoßen. Die Finanzgebarung aller burgenländischen Gemeinden wird darin seit einigen Jahren erfasst und systematisch ausgewertet. Nicht nur jeder Burgenländer sondern jeder Österreicher kann sich über die Kerndaten einer burgenländischen Gemeinde informieren. Grundlage dafür ist immer der Rechnungsabschluss des betreffenden Jahres. Neben den Haushaltsdaten gibt es zusätzlich - und dies ist ganz wichtig - die Bestandsdaten über die Schulden und Haftungen einer Gemeinde!
Das Bundesland Burgenland beweist dadurch klar und eindrucksvoll, dass es weder einfachrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung von Gemeindefinanzdaten in Österreich gibt. Es ist daher unverständlich und unerklärlich, dass alle anderen Bundesländer in dieser Hinsicht so gut wie nichts unternahmen bzw. unternehmen. Was haben diese Bundesländer zu verbergen? Oder was glauben sie, verbergen zu können oder zu müssen?
Meines Erachtens hat jeder österreichische Staatsbürger und jede österreichische Staatsbürgerin ein Grundrecht darin, über die Mittelherkunft und die Mittelverwendung des gesamten Staates - bestehend aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ( insgesamt sind das 3.841 Einheiten laut Statistik Austria vom 12. April 2013) - in einfacher und verständlicher Sprache verbunden mit einfachen und verständlichen Zahlen informiert zu werden.
Die jährliche Analyse einer burgenländischen Gemeinde durch das Land - hier am Beispiel Oberschützen
Leider werden hier nicht die Gliederung und die Begriffe der Querschnittsrechnung verwendet! Vielleicht erfolgt dies in der neuen Gemeindefinanzstatistik für das Jahr 2013!
Die Umstellung auf das Schema der Querschnittsrechnung hätte viele Vorteile und nur einen Nachteil: die Seitenzahlen des Berichtes würden sich wahrscheinlich verdoppeln!
Auswertung der Gemeinde Oberschützen:
Burgenland ist hier ein Vorbild an Transparenz für Gemeindehaushalte!
Nur bei der „Freien Finanzspitze“ habe ich folgende Differenz festgestellt:
Quelle: Die Querschnittsrechnung des RA 2012 der Gemeinde Oberschützen bzw. die Daten von der Webseite www.offenerhaushalt.at :
Einnahmen laufend € 4.114.566,--
Ausgaben laufend € 2.815.499,--
Saldo 1 € 1.299.067,--
- Tilgung € 384.661,--
Freie Finanzspitze € 914.406,-- !
Anmerkungen zu der Gemeinde Oberschützen
- die Präsentation des Finanzplanes 2013 erfolgte höchstwahrscheinlich in einer neuen Form:
Download hier: http://www.oberschuetzen.at/fileadmin/downloads/VA_2013_Praestentation_Oberschuetzen_Finanzplan.pdf
Darin sind auch - freiwillig - folgende Kennzahlen enthalten:
a) die Öffentliche Sparquote (ÖSQ)
b) die Eigenfinanzierungsquote (EFQ)
c) die Verschuldungsdauer (VSD)
d) die Schuldendienstquote (SDQ)
o Oberschützen zählt zu den wenigen burgenländischen Gemeinden, die die Daten für die Webseite www.offenerhaushalt.at freigegeben haben!
Ich verstehe die anderen burgenländischen Gemeinden nicht, die ihre Daten bis dato noch nicht freigegeben haben.
Sie werden von der eigenen Landesregierung doch viel genauer kontrolliert als es über diese Webseite derzeit möglich ist!
Die Gemeindefinanzstatistik 2012 für alle burgenländischen Gemeinden kann mit untenstehendem Link heruntergeladen werden:
http://www.burgenland.at/media/file/2948_Gemeindefinanzstatistik_2012_neu.pdf